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Darlehensvertrag  

zwischen    

Fa. Automaten Kiessling, Schleizerstr.109, 95028 Hof

 und

 ( ) Eheleuten, ( ) Herrn, ( ) Frau Mustermann, als Inhaber/in der Gaststätte, Imbiss, Spielhalle usw.

wird folgender Darlehensvertrag geschlossen:  

1. Der Automatenaufsteller gewährt dem Gastwirt ein Darlehen von XXX,-- Euro (in Worten XXX). Das Darlehen wird mit Eröffnung, frühestens jedoch mit der Erteilung der endgültigen Konzession und der Inbetriebnahme der Automaten des Automatenaufstellers zur Auszahlung fällig. 

 2. Das Darlehen wird bei nicht Rückzahlung mit 10% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz verzinst.  

3. Die Rückzahlung erfolgt durch die im Automatenaufstellvertrag vereinbarten Wirteanteile. Der Aufsteller ist berechtigt, diese Anteile bis zur Tilgung des gesamten Darlehens in voller Höhe zu Aufrechnung einzubehalten. Die Mindestrate beträgt 15% des Darlehensbetrag, sofern nichts anderes vereinbart  

4. Die jeweilige Darlehensrestschuld wird zur vorzeitigen Rückzahlung fällig, a) wenn der Gastwirt mit einer Rückzahlungsrate ganz oder teilweise mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät, b) wenn der Gastwirt den zwischen den Parteien bestehenden Automatenaufstellvertrag nicht voll und ordnungsgemäß erfüllt, der Gastwirt die Gaststätte aufgibt oder in der Gaststätte - gleichgültig aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden - keine Automaten des Automatenaufstellers mehr aufgestellt werden.  

5. Zur Absicherung des Darlehens a) akzeptiert der Gastwirt Wechsel über die Darlehenssumme und Zinsen, b) tritt der Gastwirt seine Ansprüche auf Rückzahlung seiner Miet- oder Pachtkaution hinsichtlich der im Aufstellvertrag genannten Gaststätte an den Aufsteller ab, c)  tritt der  Gastwirt seine Lohn-, Gehalts-, und Provisionsansprüche gegen jetzige Arbeitgeber an den Automatenaufsteller ab, d) übereignet der Gastwirt dem Automatenaufsteller die nachstehend einzeln aufgeführten Gegenstände, wobei vereinbart wird, dass diese dem Gastwirt leihweise überlassen werden; ...

6. Bei vorzeitiger Fälligkeit ist der Aufsteller berechtigt, das Leihverhältnis über die zur Sicherung übereigneten Gegenstände fristlos zu kündigen. In diesem Fall ist der Gastwirt zur sofortigen Herausgabe der Gegenstände verpflichtet. Der Aufsteller kann die Gegenstände zur Befriedigung seiner Darlehensrestforderung verkaufen. Er ist an Vorschriften der Pfandverwertung nicht gebunden.  

7. Bis zur Tilgung eines offenen Darlehens verlängert sich der Automatenvertrag dementsprechend. ...

Allgemeine Bedingungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Verträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr eine der ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommende als vereinbart.

3. Der Gerichtsstand ist der Firmensitz des Automatenaufstellers.  

Auszahlung erfolgt in Bar oder V-Scheck, gegen Unterschrift.