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Im Falle einer Störung sind wir wenn möglich noch am gleichen Tag vor Ort, jedoch innerhalb 24 Stunden ist die Störung behoben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen   (AGB's)

Automatenaufstellvertrag   mit Konkurrenzverbot    

Die AGB's werden bei der ersten Automatenabrechnung an den Inhaber/in ausgegeben. Die Kenntnis über unsere AGB's wird mit Unterschrift auf der Automatenabrechnung jedes Mal neu bestätigt. Die AGB's sind auch unter www.automaten-kiessling.de nachzulesen.
 



AUTOMATENAUFSTELL-AGB's  

sofern kein gesonderter Automatenaufstellvertrag geschlossen wurde   mit Konkurrenzverbot  

Zwischen Firma  Automaten Kiessling, Schleizer Str.109, 95028 Hof  

und 

 ( ) Eheleuten, ( ) Herrn, ( ) Frau  Mustermann  

als Inhaber der Gaststätte, Imbiss, Spielhalle usw. 

wird folgender Vertrag geschlossen:  

1.a) Der  Gastwirt gewährt der Fa. Automaten Kiessling das alleinige Recht (s.Ziff.5) ab dem vereinbarten in der Gaststätte an den gemeinsamen festgelegten Plätzen, die nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden dürfen, Spiel-, Unterhaltungs- und sonstige Automaten aufzustellen, sowie erlaubnisspflichtige oder erlaubnisfreie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit mit Ausnahme von Karten-, Kegel- und Schachturnieren zu veranstalten. 

Es ist die Aufstellung folgender Automaten vereinbart:            

Bis zu 3            Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten  

0                                            Musikautomat  
1                                            Unterhaltungsautomaten 
0                                            andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit  

b) Der Aufsteller zahlt den Gastwirt bei jeder Abrechnung nach vorherigen Abzug der Umsatzsteuer, der Vergnügungssteuer, Ligagebühren oder sonstigen gerätebezogenen Abgaben, der GEMA- und GVL-Tantiemen und der Erlaubnisgebühren folgende Anteile des vorhandenen Einspielergebnisses:  

pro Geld- oder Warenspielgerät mit Gewinnmöglichkeiten nach Auffüllen der Zahlröhren und dem vom Gastwirt verauslagter Gewinne und nach Abzug einer monatlichen Unkostenpauschale  EUR..je Gerät 50%  

pro Musikautomat nach Abzug einermonatlichen Unkostenpauschale         EUR..je Gerät 50%  

pro Unterhaltungsautomat nach Abzug einer monatlichen Unkostenpauschale EUR..je Gerät 50%  

pro Automat zur Veranstaltung anderer Spiele nach vorherigen Abzug der Gestehungskosten der Warengewinne und Nach Abzug einer monatlichen Unkostenpauschale EUR..je Gerät 50%  

In den jeweiligen Anteilen des Gastwirtes ist die von ihm zu zahlende Umsatzsteuer enthalten. Der Gastwirt ist verpflichtet dem Automatenaufsteller spätestens bei der ersten Automatenabrechnung seine Umsatzsteuernummer mitzuteilen, ansonsten wird die Umsatzsteuer direkt an das Finanzamt abgeführt.  

c) Bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Aufsteller berechtigt, die Gerätefüllung bei der Abrechnung aus dem Einspielergebnis zu entnehmen. Die Grundbefüllung bei Aufstellung eines Geldgewinnspielgerätes beträgt bei Spielautomaten mit Hoppertechnik 300,-- Euro, mit Zahlröhrentechnik 254,-- Euro. Bei eventuellen Leerspielungen wird grundsätzlich das Geldspielgerät aus der Kasse wieder befüllt. Sollte der Kassenbetrag hierfür nicht ausreichen, legt der Aufsteller oder der Gastwirt (Wirtefüllung) den fehlenden Betrag aus und entnimmt diesen vorab spätestens bei der nächsten Automatenabrechnung.  

d) Bei Aufstellung von Geräten wie zum Beispiel NovoLine, NovoStar, Crown Admiral und Merkur Magie bzw. Funnyland usw. wird vom Automatenhersteller für die Software eine geräteabhängige Nutzungspauschale zuzüglich Geräteversicherung berechnet, welche in der Regel zurzeit bei ca. 200,-- Euro liegt. Der Automatenaufsteller ist verpflichtet, vor Aufstellung eines solchen Geldgewinnspielgerätes den Gastwirt hierüber zu informieren. Die Nutzungspauschale ist monatlich fällig und wird bei der Automatenabrechnung von den Einspielergebnissen in Abzug gebracht.  

2.a) Die Aufstelldauer ist bis auf weiteres unbefristet. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des jeweiligen Quartals. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.  

b) Die Aufgabe der Gaststätte vor Ablauf dieses Vertrages entbindet den Gastwirt nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag, es sei denn, dass der Gastwirt die Gaststätte infolge außergewöhnlicher und nicht in seinen Risikobereich fallender Umstände aufgibt und unverschuldet nicht in der Lage ist, einen Nachfolger zu stellen, der dergestalt in den Automatenaufstellvertrag eintritt, dass der Aufsteller von diesem unmittelbar Erfüllung verlangen kann.  

c) Im Falle der Veräußerung seines Geschäfts oder wesentlicher Teile seines Geschäftes ist der Aufsteller berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber zu übertragen. In anderen Fällen ist der Aufsteller berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen anderen Aufsteller zu übertragen, sofern der Gastwirt nicht begründete Bedenken gegen den Nachfolger innerhalb einer Frist von einem Monat seit Kenntnis geltend macht.  

3. Die Auswahl der für die Gaststätte geeigneten Automatentypen obliegt dem Aufsteller, er ist zum Austausch innerhalb der vereinbarten Automatenart berechtigt.  

4. Soweit in diesem Vertrag nicht anderes vereinbart ist, trägt der Aufsteller die laufenden Betriebskosten. Er sorgt für einen angemessenen CD-Wechsel (etwa eine CD monatlich). Der Gastwirt übernimmt die Stromkosten und zusätzliche Gebühren und Steuern für Tanz- und sonstige Veranstaltungen und Übertragung von Musik in Nebenräume.  

5. Der Gastwirt hat sämtliche aufgestellten Automaten während der gesamten Öffnungszeit der Gaststätte spielbereit zu halten. Er hat mit bestem Wissen und Gewissen darauf zu achten, dass an den Geldgewinnspielgeräten keine Manipulationen vorgenommen werden. Eventuelle Versuche sind umgehend dem Automatenaufsteller zumelden. Ist ein Musikautomat aufgestellt, wird er auf keine andere Art Musik darbieten. Der Gastwirt darf ohne schriftliche Zustimmung des Aufstellers weder eigene Spiel-, Musik-, Unterhaltungs- und sonstige Automaten aufstellen noch einem Dritten die Aufstellung gestatten.  

6. Der Gastwirt hat dem Aufsteller jede Betriebsstörung  unverzüglich mitzuteilen; der Aufsteller hat ihm gemeldete Betriebsstörungen sobald wie möglich zu beheben. Er darf zu diesem Zweck die Automaten in eine Werkstatt nehmen oder austauschen. Dem Aufsteller obliegt die Instandhaltung einer von ihm gestellten Alarmanlage. Kosten die durch eventuelle Fehlalarme, gehen zu Lasten beider Vertragspartner. Wird die Alarmanlage trotz vorhanden- sein nicht in Betrieb gesetzt, trägt der Gastwirt den gesamten Schaden bei einem Einbruch. Der Aufsteller und seine Beauftragten dürfen die Gaststätte während der Öffnungszeiten jederzeit zur Kontrolle, Reparatur, Betreuung und Inkasso betreten.  

7. Erreicht der Kasseninhalt eines oder mehrer Automaten nicht das für den Aufsteller erforderliche Rentabilitätsminimum,  kann er diese Automaten nach einer Anzeigefrist von einer Woche abräumen. Das Rentabilitätsminimum gilt als erreicht, wenn das Einspielergebnis eines Gerätes 25% unter dem durch den jeweils letzten Betriebsvergleich der Forschungsstelle für den Handel Berlin e.V. ermittelten durchschnittlichen monatlichen Einspielergebnissen für die betreffende Automatenart liegt. Die Abräumung einzelner Automaten berührt nicht die übrigen Verpflichtungen des Gastwirtes aus diesem Vertrag. 

8. Können alle oder einzelne Automaten aus vom Gastwirt zu vertretenden Gründen nicht oder nicht mehr aufgestellt werden, verwirkt der Gastwirt je Automat und nicht erfülltem Vertragsjahr eine Vertragsstrafe von 300.-- EUR bei Geldspiel- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und von 150.-- EUR bei sonstigen Automatenarten. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Aufstellers werden hierdurch nicht berührt.  

9.  Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.  

10. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die rechtliche Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr- soweit gesetzlich zulässig -  einer der ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommende als vereinbart.    

11. Es gilt der Nachfolgende Darlehensvertrag. Die Nichtinanspruchnahme des Darlehens oder dessen Rückzahlung berührt die Wirksamkeit und die Laufzeit des Aufstellvertrags nicht.  



Hof, 01. Januar 2002  

Automaten Kiessling
Inh. Thomas Kießling
Schleizer Str. 109
D - 95028 Hof  
Telefon: +49 9281 85300   Fax: +49 9281 15629 
E-Mail: automaten-kiessling(at)t-online.de  
UST-Ident:Nr: DE 229 350 673